Pressemitteilung

LINKE macht die NSU-Akten sowie die Lage der sozialen Träger zum Thema im Landtag

Als Aktuelle Stunde der LINKEN wird der Antrag „Soziale Träger in Not – Landesregierung muss soziale Sicherheit in Hessen garantieren“ aufgerufen. Dazu erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzende:

„Die soziale Lage vieler Menschen in Hessen spitzt sich durch die allgemeine Preisentwicklung immer weiter zu, immer mehr Menschen fürchten um ihre Existenz.  Angekündigte Maßnahmen der Bundesebene verpuffen, weil sie nicht entschieden genug das Marktversagen angehen oder viel zu spät greifen. Hier ist das Land nun in der Verantwortung: Kein Mensch in Hessen soll im Winter frieren, wohnungslos werden oder um die grundlegende Versorgung bangen müssen.

Es braucht die Aussetzung der Schuldenbremse und eine Sozialgarantie, die allen Menschen in Hessen eine umfassende Existenzsicherung und passgenaue Hilfen für soziale Träger sowie kleine und mittlere Unternehmen zusichert. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, unverzüglich Mittel für Nothilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Haushalt bereitzustellen.“

Der Antrag Freigabe der ‚NSU-Akten‘ und Unterstützung eines bundesweiten Archivs zum Thema
Rechtsterrorismus“ wird ebenfalls am Donnerstag im Plenum als Setzpunkt der LINKEN diskutiert. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Durch die Veröffentlichung der geheimen sogenannten ‚NSU-Akten‘ durch das ‚ZDF Magazin Royale‘ und die Plattform ‚Frag den Staat‘ hat die Diskussion um diese eine neue Aktualität erlangt. Eine Petition mit über 133.000 Unterschriften verlangt schon lange die Veröffentlichung der ‚NSU-Akten‘. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, dem Anliegen der Petenten endlich zu entsprechen. Zudem ist es dringend erforderlich, die noch vorliegenden Akten der Geheimdienste, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen können, in einem bundesweiten Archiv zur Verfügung zu stellen. So können diese der Zivilgesellschaft sowie Journalistinnen und Journalisten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zugänglich gemacht werden.“