Nach weiteren Veröffentlichungen über neonazistische Polizeichats und Strafverfahren wegen Körperverletzung und fehlerhaftem Umgang mit Waffen und Munition im Polizeipräsidium Südhessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren ist es das gleiche Spiel: Üble Skandale zu massivem rechtsradikalem Fehlverhalten und Straftaten der Polizei kommen über die Presse ans Licht, der Innenminister Peter Beuth (CDU) informiert hierüber erst auf Druck, spricht von Einzelfällen und neuer ‚Fehlerkultur‘, bis kurz darauf neue Vorwürfe auftauchen und das Schwarze-Peter-Spiel wieder von vorne losgeht. Nach weit über 100 Vorkommnissen inklusive NSU 2.0-Skandal, SEK-Skandal, Sonderermittlern und Sonderkommission muss es heißen: Es reicht!“

Offenbar hätten LKA und Staatsanwaltschaft seit Anfang 2021 von den Vorkommnissen gewusst, so Felstehausen. Minister Beuth habe im Innenausschuss zwar fortlaufend berichtet, gegen wie viele Polizeibeschäftigte Straf- und Disziplinarverfahren geführt würden, aber vom konkreten Fall nichts mitgeteilt. Derartige Vorkommnisse seien aber nicht nur vollkommen inakzeptabel, sondern – zumal es auch um Vorwürfe zu Körperverletzung, Waffen und Munition gehe - hoch brisant.

„Wieder und wieder muss Peter Beuth erklären, warum er erst dann informiert, wenn die Skandale kurz vor der Veröffentlichung durch die Presse stehen. Die von ihm angepriesene Fehlerkultur in der Polizei scheitert vor allem an ihm selbst.“

Hinweis:
Dringlicher Berichtsantrag Drs. 20/8288 anbei.