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Pressemitteilung


LINKE stellt kleine Anfrage zu Aktenlieferung an den NSU-Untersuchungsausschuss

Zur Einreichung der kleinen Anfrage „Aktenlieferung an den UNA 19/2“ erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Da die Aktenzeichen in dem von ‚ZDF Magazin Royale‘ sowie ‚Frag den Staat‘ veröffentlichten Aktensichtungsbericht ungeschwärzt sind, nutzen wir die Möglichkeit, um gezielt nachzufragen. Wir wollen wissen, ob alle Unterlagen, die es beim Verfassungsschutz als relevante Hinweise in den Bericht geschafft haben, auch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Verfügung gestellt wurden.“

Die Nicht-Übermittlung der Akten werde häufig damit begründet, dass es keinen expliziten Beweisantrag gegeben habe, so Felstehausen. Das sei formal natürlich korrekt, zeige aber auch sehr deutlich die Attitüde des Landesamts für Verfassungsschutz gegenüber der Aufklärungsarbeit des Parlaments.

„Darüber hinaus ist auch die Praxis von Geheimhaltungsgraden und –fristen Bestandteil der Anfrage. Wir fragen die Landesregierung nach einer Rechtfertigung für ihre widersprüchliche Vorgehensweise im Umgang mit dem Aktensichtungsbericht. Die Kleine Anfrage wird hoffentlich Aufschluss darüber geben, wie viele Akten, die der Verfassungsschutz nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss übermittelt hat, intern aber als wichtig für die Aktensichtung eingeschätzt hat.“

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