Pressemitteilung

LINKE unterstützt DGB-Vorschläge für hessischen Transformationsfonds

Der DGB Hessen-Thüringen hat heute auf einer Pressekonferenz seine Vorschläge für einen hessischen Transformationsfonds vorgestellt. Dieser soll schwerpunktmäßig in Dekarbonisierung, Energiewende, Gebäudesanierung und Mobilitätswende investieren. Dazu erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Vorschläge des DGB sind absolut richtig: Die Jahrhundertherausforderung der sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft erfordert es auch auf Landesebene, massiv Geld in die Hand zu nehmen. Produkte und Produktion, Geschäftsmodelle, ganze Branchen müssen auf eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit umgestellt werden. Das wird nicht gelingen, wenn es dem Spiel des Marktes überlassen wird. Dann geschieht das, was kurzfristig profitabel, aber nicht, was langfristig nötig ist. Das Land Hessen muss hier mit seiner ganzen Kraft gegensteuern. Das darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.“

Die Vorschläge des DGB seien dafür eine hervorragende Grundlage, so Gerntke. Etwa das Instrument der Notlagenverschuldung: Wer in diesen Zeiten mit Verweis auf die Schuldenbremse sein Geld festhalte bzw. die angemessene Besteuerung etwa von Riesenvermögen scheue, verschließe die Augen vor den gigantischen Herausforderungen und handele eben nicht im Sinne der nachfolgenden Generationen.

„Ein Transformationsfonds muss rechtlich und finanziell in die Lage versetzt werden, in die Wirtschaft einzugreifen und Einfluss auszuüben. Es geht darum, was wie produziert wird. Er muss sich an Unternehmen beteiligen und seine Rechte als Anteilseigner ausüben. Dazu muss dieser hessische Transformationsfonds mit zweistelligen Milliardenbeträgen ausgestattet werden, wie es auch der DGB richtigerweise beziffert hat. Das geht nur mit einer Abkehr von der neoliberal inspirierten Schuldenbremse oder mit einer Steuerreform, die Multimillionäre und Milliardäre zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen heranzieht.“