Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Kommunalen Spitzenverbände erklärt Torsten Felstehausen, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ob Klimaschutz, Verkehrswende, Gesundheit, Bildung, Digitalisierung oder Wohnen und die Unterbringung von Geflüchteten: Bei allen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit nehmen die Kommunen eine zentrale Rolle ein. Umso wichtiger ist es, dass sie über eine aufgabengerechte, verlässliche und dauerhafte Finanzausstattung verfügen und die kommunale Selbstverwaltung sichergestellt ist. Beides ist unter Schwarzgrün in Hessen leider nicht ausreichend der Fall. Daher unterstützen wir die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen und einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.“

Statt über die Absenkung von Standards zu diskutieren oder verschiedene soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen sei es mehr denn je notwendig, kommunale Infrastrukturen zu erhalten und weiter auszubauen, so Felstehausen weiter.

„Die zahlreichen Herausforderungen werden wir nur dann solidarisch meistern können, wenn Unternehmen, Vermögende und einkommensstarke Haushalte stärker als bisher an der Finanzierung staatlicher und damit auch kommunaler Leistungen beteiligt werden. Ohne eine gerechte Steuerpolitik und eine strikte Anwendung des Konnexitätsprinzip droht auch in Zukunft eine Abwälzung staatlicher Aufgaben und Ausgaben von oben nach unten.“