Pressemitteilung

LINKE unterstützt Forderungen des DGB zur Landtagswahl: Soziale Gerechtigkeit und ökologischer Wandel sind das Gebot der Stunde

Elisabeth KulaRegierung und Hessischer Landtag

Der DGB Hessen-Thüringen hat heute in einer Pressekonferenz die Anforderungen der Gewerkschaften an eine zukünftige Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen des DGB nach guter Arbeit, Bildung und sozialer Sicherheit. Dazu braucht es massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau und unser Gemeinwesen. Seien es Schulgebäude, ein überall gut getakteter und für alle bezahlbarer ÖPNV oder der Ausbau regenerativer Energien – unter Schwarzgrün sind dringend nötige Investitionen ausgeblieben. Diese müssen endlich in Angriff genommen werden, schließlich spitzen sich soziale Ungleichheit und Klimakrise immer weiter zu.

Wir brauchen Ganztagsschulen, Kitaplätze und bezahlbaren Wohnraum. Insbesondere der soziale Wohnungsbau, der unter einem grünen Wirtschaftsminister sträflich vernachlässigt wurde, muss flächendeckend ausgebaut werden - für Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie für Auszubildende und Studierende.“

Vielen Menschen seien von hohen Energiekosten und Inflation stark betroffen, so Kula. Gleichzeitig seien immer noch etliche Unternehmen in Hessen nicht einmal tarifgebunden. Hier müsse das Landbeispielhaft vorangehen und dürfe beispielsweise Aufträge nur noch an die Unternehmen und Betrieben vergeben, die Tariflöhne zahlen. Dies würde auch die Ausbildung in den entsprechenden Berufen wieder attraktiver machen.

„Auch die Arbeitsbedingungen sowie die Standorte im ländlichen Raum sind entscheidend, um Menschen dafür zu begeistern, in Hessen arbeiten und leben zu wollen. Die LINKE fordert seit Jahren mehr Investition in Bildung, echte Ganztagsschulen und den ab 2026 beginnenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz jetzt schon vorzubereiten. Hier darf die Verantwortung nicht weiter auf die Städte und Kommunen abgewälzt werden. Auch der überall vorherrschende Fachkräftemangel wird von Schwarzgrün ignoriert.

Gemeinsam mit dem DGB werden wir daher weiterhin Druck für einen sozial-ökologischen Wandel machen. Dafür wird die LINKE weiterhin gebraucht.“