Heute Morgen übergaben Beschäftigte des Universitätsklinikums Frankfurt eine Petition mit mehr als 2.000 Unterschriften an das Wissenschaftsministerium, um für bessere Arbeitsbedingungen in der aktuellen Pandemie einzutreten. Betriebs- und Personalräte weiterer Kliniken in Hessen hatten sich der Unterschriftensammlung und den Forderungen zuvor angeschlossen. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Forderungen der Beschäftigten nach spürbaren materiellen Verbesserungen sind nicht nur angesichts der aktuellen Situation mehr als angemessen. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist krank und verdankt die aktuelle Bewältigung der Pandemielage vor allem der hohen Einsatzbereitschaft der oft unterbezahlten und mit Überstunden belasteten Beschäftigten in allen Sektoren. Es ist schockierend, wie mit den versprochenen 1.500 Euro Corona-Zulage in der Pflege umgegangen worden ist, die es nun eben doch nicht flächendeckend geben wird. Ein solches Trauerspiel sollte sich die Hessische Landesregierung nicht gestatten, sondern vielmehr zügig die Forderungen des Klinikpersonals umsetzen. Ganz besonders wichtig ist die Entlastung des Pflegepersonals, damit die Arbeit gut und zufriedenstellend erbracht werden kann, ohne sich selbst krank arbeiten zu müssen.“

Böhm verweist in diesem Zusammenhang auch auf Meldungen, dass hessische Kliniken versuchen – entgegen gesetzlicher Bestimmungen – einen Teil der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken:

„Wenn Kliniken Entschädigungszahlungen für das Freihalten von Betten vom Bund einstreichen und gleichzeitig versuchen auf Kosten der Beschäftigten Mittel zu erwirtschaften, zeigt das deutlich, wie krank die Krankenhausfinanzierung ist. In der aktuellen Krise sind alle Fachkräfte des Gesundheitswesens unverzichtbar. Solche Versuche belegen jedoch, dass die Ökonomisierung des

Gesundheitswesens und der Zwang zur Gewinnerzielung zu abenteuerlichen Konstruktionen führen. Wir müssen endlich wieder dazu kommen, dass Gesundheit und Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung stehen. Dazu müssen wir die Fallpauschalen überwinden und die Deckung der tatsächlichen Kosten erreichen. Auch muss Hessen endlich die notwendigen Investitionen für die Krankenhauslandschaft absichern, wie sie von der Hessischen Krankenhausgesellschaft seit Jahren eingefordert werden.“