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Pressemitteilung


Lobbyregister: Politische Einflussnahme muss transparent sein – Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP hilft dabei nicht

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf der LINKEN für ein „Beteiligtentransparenzregistergesetz“ und zu einem Entwurf von CDU, Grünen und FDP über ein „Lobbyregistergesetz“ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Lobbyregistergesetz von CDU, Grünen und FDP ist gespickt mit Ausnahmen und Schlupflöchern. Es sieht lediglich ein allgemeines Register von Interessenvertreterinnen und -vertretern vor – ohne Bezug zu einem konkreten Gesetz. Es wird also nur ein Branchenverzeichnis angelegt. Das zeugt nicht von einem Willen zu Transparenz, sondern nährt den Verdacht, dass es hier einiges zu verbergen gibt.“ 

Die Artikulation von Interessen im politischen Prozess sei zwar ein Wesenselement der Demokratie, so Wilken. An dieser Stelle transparent zu handeln sei aber ebenso wichtig. Transparenz diene der Verhinderung von einseitiger Einflussnahme zum Nachteil des Gemeinwohls und letztlich auch dem Kampf gegen Korruption.

„Welche Interessenvertreterinnen und -vertreter oder sogenannte Lobbyistinnen und Lobbyisten an welcher Stelle Einfluss auf die in den Landtag eingebrachten Gesetzentwürfe genommen haben oder woher der Impuls für eine bestimmte Regelung kam, ist derzeit völlig undurchsichtig. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf für ein ‚Beteiligtentransparenzregister‘ endlich ändern.

Bürgerinnen und Bürger und auch Abgeordnete müssen erfahren, wer aus welchem Interesse welche Formulierung in einem Gesetz durchgesetzt hat.“

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