Pressemitteilung

Lübcke-Ausschuss: CDU und Grüne untergraben Ausschussarbeit

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Zur Beratung des Abschlussberichts im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke erklärt Torsten Felstehausen, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss:

„Schwarzgrün hatte genug Zeit, um einen konstruktiven Vorschlag für einen gemeinsamen Abschlussbericht zu erarbeiten. Stattdessen haben sie einen ‚eigenen‘ Bericht geschrieben, der entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten den Entwurf des Berichterstatters ersetzen wird. Dass CDU und Grüne ernsthaft glauben, nach diesem Vorgehen noch einen konsensuellen Teil erreichen zu können, grenzt an Hohn.

Es stellt sich die Frage, welche Inhalte Schwarzgrün gerne unter den Teppich kehren will. Bisher sind keine gravierenden inhaltlichen Kritikpunkte geäußert worden.“