Zu den Vorgängen im Lübcke-Untersuchungsausschuss, in dem CDU und Grüne einen „Gegenentwurf“ zum offiziellen Berichtsentwurf des Berichterstatters eingereicht haben, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der LINKEN im Lübcke-Untersuchungsausschuss:

„Das Einbringen des sogenannten ‚Gegenentwurfs‘ zum offiziellen Berichtsentwurf des Berichterstatters Gerald Kummer (SPD) entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten.

Die Rolle des Berichterstatters ist im Untersuchungsausschussgesetz festgelegt. Da die CDU den Ausschussvorsitz innehat, stellt sie ein Minderheitenrecht dar. Dies wird von Schwarzgrün missachtet. Dabei wurde Gerald Kummer in der zweiten Sitzung einstimmig zum Berichterstatter gewählt. Wir halten große Teile seines Berichtsentwurfs für gelungen.“

Das Vorgehen der Regierungsfraktionen entspreche nicht dem von ihnen geäußerten Wunsch, einen gemeinsamen Abschlussbericht zu erreichen, so Felstehausen. Stattdessen verhielten sie sich wie der Elefant im Porzellanladen.

„Bisher hat Schwarzgrün lediglich Kritik an der Struktur des Berichts geäußert. Dass statt Änderungsanträgen jetzt ein ganz anderer Bericht vorgelegt wurde, ist keine konstruktive Vorgehensweise. Da kein Bezug zum Entwurf des Berichterstatters hergestellt wird, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung erschwert.“