Morgen findet die voraussichtlich letzte Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. DIE LINKE hat daher heute ein eigenes Sondervotum zum Abschlussbericht des Ausschusses eigereicht. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags:

„Die regierungstragenden Fraktionen zeigten von Anfang an kein großes Aufklärungsinteresse. CDU und Grüne waren zu sehr damit beschäftigt, vom eklatanten Versagen der CDU-geführten Innenpolitik in den letzten 24 Jahren abzulenken. Diesen Geist armet auch der Abschlussbericht, den CDU und Grüne gegen den Willen der demokratischen Oppositionsfraktionen durchgedrückt haben.“

Aber auch der Berichtsentwurf des Berichterstatters zeige einige Schwächen, so Felstehausen. An entscheidenden Stellen komme DIE LINKE zu anderen Schlussfolgerungen und setze abweichende Schwerpunkte. Aus diesem Grund habe man sich bereits nach der ersten Entwurfsvorlage entschieden, ein eigenes Sondervotum zum Abschlussbericht zu formulieren.

„Auf über 240 Seiten zeigt DIE LINKE akribisch auf, wie die rechte Szene in Nordhessen aufgebaut ist und an welchen Stellen der sogenannte Verfassungsschutz als angebliches Frühwarnsystem strukturell versagt hat. Leitgedanke in unserer Analyse war dabei die übergeordnete Frage des Ausschusses, ob der Mord an Walter Lübcke durch die Sicherheitsbehörden hätte verhindert werden können. Diese Frage beantwortet DIE LINKE nach ihren gewonnenen Erkenntnissen teilweise mit ‚ja‘.

Hinweis:
Nach Ablauf der Frist zum rechtlichen Gehör wird DIE LINKE ihr Sondervotum und ihre aus dem Ausschuss gewonnene Erkenntnisse im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentieren.