Pressemitteilung

Lübcke-Untersuchungsausschuss: Ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident zeigt sich ahnungslos

Torsten FelstehausenLübcke-MordAntifaschismusInnenpolitik

Zur Zeugenaussage des ehemaligen Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes, Roland Desch,  in der heutigen 33. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Vernehmung von Desch hat belegt: Der Verfassungsschutz hat als selbsternanntes ‚Frühwarnsystem‘ komplett versagt und muss durch eine transparent arbeitende Aufklärungsstelle ersetzt werden. Deschs Beharren auf der Position, er habe sich mit Stephan Ernst während seiner Dienstzeit nicht befassen müssen, stößt bitter auf. Fehlende Informationen zu Ernst wie dessen Teilnahme am ‚Trauermarsch‘ der extremen Rechten in Dresden 2010 oder an einer Sonnenwendfeier 2011 bei Thorsten Heise problematisiert er nicht.  Stephan Ernst und Markus H. hätten ihm als wichtige Personen der nordhessischen Neonaziszene bekannt sein müssen.“

Auch der Aussage, der Verfassungsschutz habe alles Mögliche unternommen, um den legalen Waffenbesitz von Markus H. zu verhindern, könne nach bisherigem Kenntnisstand widersprochen werden, so Felstehausen. Hier selbst rückblickend keine Fehler zu sehen, sei kaum zu fassen.

„Das Beharren auf der Richtigkeit der Vorgänge im hessischen Verfassungsschutz ist erschreckend. Selbst auf unsere Nachfrage, wieso der damalige Innenminister  Boris Rhein (CDU) den Zeugen als Einzelfallbearbeiter von Aktenprüfungen benennt, kommt keine substantielle Antwort. Über das beschleunigte Verfahren, das laut der damaligen Dezernatsleitung rechtswidrig war, sei er seinerzeit nicht informiert worden.

Es bleibt aktuell offen, ob der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Rhein gegenüber dem hessischen Datenschutzbeauftragten die Unwahrheit geschrieben hat oder ob Desch schlicht nicht wusste, was zu Prüfvorgängen an das Innenministerium kommuniziert wurde.“