Zur Befragung von Innenminister Peter Beuth (CDU) in der heutigen Sitzung des UNA 20/1 erklärt Torsten Felstehausen, Obmann im Lübcke Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Peter Beuth (CDU) begann heute mit langen Ausführungen, die viel Selbstlob enthielten, aber keine Erkenntnis bezüglich etwaiger Fehler. Auf Befragen musste er jedoch einräumen: Die Prüfung der Akte von Stephan Ernst vor ihrer internen Löschung war nicht ausreichend. Das Bild einer Sonnenwendfeier aus 2011 bei Thorsten Heise wurde fehlerhaft Stephan Ernst nicht zugeordnet. Und die Löschung der Akte von Stephan Ernst war ein Fehler.

Diese Reihe des Versagens lässt sich noch bis zum legalen Waffenbesitz von Markus H. weiterspinnen: Es war fehlerhaft, vorliegende Informationen nicht weiterzugeben. Die politische Verantwortung übernahm der Innenminister für diese Vorgänge trotz alledem nicht.“

Zu den Pannen der Sicherheitsbehörden gehöre auch, dass KAGIDA zu spät als Sammelbecken für die Extreme Rechte mit bürgerlicher Fassade erkannt worden sei, so Felstehausen. Dieses Versäumnis habe sowohl zur Fehleinschätzung der rechten Hetzkampagne gegen Walter Lübcke als auch zur Fehleinschätzung von Stephan Ernst und Markus H. geführt.

„Beuth hatte bereits unmittelbar nach der Festnahme geäußert, der ‚abgekühlte Rechtsextremist‘ Ernst sei entsprechend der Rechtslage nach 5 Jahren gelöscht worden. Diese fehlleitenden Äußerungen relativierte er heute: Die Möglichkeit zur Fristverlängerung auf 10 Jahre sei ihm bekannt und der Begriff ‚abgekühlt‘ sei lediglich für die Öffentlichkeit gewählt worden.

Es bleibt damit festzuhalten, dass Peter Beuth (CDU) statt selbstkritischer Aufarbeitung nach dem Mord an Walter Lübcke lieber Nebelkerzen für die Öffentlichkeit zündete.“