Zur Ankündigung des Vorsitzenden des UNA 20/1, wonach Stephan Ernst am 4.11. außerhalb des Landtags vernommen werde, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ein Armutszeugnis, dass sich das Hessische Innen- bzw. Justizministerium nicht dazu in der Lage sehen, die Sicherheit des Landtags als Herzkammer der parlamentarischen Demokratie zu gewährleisten. Die Auslagerung der Vernehmung von Stephan Ernst hat praktische Folgen: Weniger Plätze für Zuschauende und Presse, keine Möglichkeit, in eine geheime Sitzung zu wechseln. Es ist eine durchschaubare Strategie von CDU, Grünen und AfD, die öffentliche Aufarbeitung zu untergraben.“

Den Ausschussmitgliedern wurden nicht einmal alle Schreiben des Ausschussvorsitzes zur Verfügung gestellt, so Felstehausen. Beispielsweise sei das Schreiben von Christian Heinz (CDU), in dem dieser Landtagsdirektor von Unruh um Prüfung der Vernehmung im Landtag bittet, ebenso wenig bekannt wie das Ergebnis dieses Prüfvorgangs.

„Unserer Meinung nach wäre es insbesondere ein Zeichen der wehrhaften Demokratie gewesen, Stephan Ernst im Landtag zu vernehmen. Dass der Vorsitzende Heinz hier gerade die Person Dr. Walter Lübckes instrumentalisiert, ist pietätslos.“