Anlässlich der Zeugenaussage des Mörders von Walter Lübcke, Stephan Ernst, vor dem Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.

„Stephan Ernst hat sich heute auf sein vermeintliches Zeugnisverweigerungsrecht berufen und die meisten Fragen des Untersuchungsausschusses nicht beantwortet. Wie diese Verweigerungshaltung an der Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke beizutragen, mit seiner angeblichen Reue, der Tat gegenüber zusammenpasst, muss Ernst selbst beantworten. Ernst nimmt am Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm ‚ IKARus‘ des Landes Hessen teil. Zu Beginn seiner Ausführungen verlass er eine Erklärung, in dem er beteuerte, wie leid ihm der Mord an Walter Lübcke täte und dass er große Reue empfinde. Nach diesem Auftritt heute, hat DIE LINKE an Ernst Reumütigkeit große Zweifel. Der Zeuge machte sich durch sein Gebaren völlig unglaubwürdig.

Auch die Sitzungsleitung des Vorsitzenden Christian Heinz (CDU) ist negativ aufgefallen, da er Fragen mit Hinweis auf den angeblich fehlenden Bezug zum Beweisthema nur sehr zögerlich zugelassen hat. Das Recht der Abgeordneten, dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses nachzukommen, muss gewahrt bleiben.“