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Pressemitteilung


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Von „Abkühlung“ zu sprechen, ist unterkomplex

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Lübcke wurde Dr. Alexander Eisvogel, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen von November 2006 bis Mai 2010, zu seiner Einschätzung von Stephan Ernst und Markus H. befragt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Alexander Eisvogel ließ kaum ein gutes Haar an den behördlichen Strukturen im Landesamt für Verfassungsschutz, die er zum Amtsantritt 2006 vorfand: Fehlende Aus- und Weiterbildung, fehlende fachliche Kompetenz und Analysefähigkeit, mangelndes Informationsmanagement, fehlender Austausch zwischen Abteilungen und Behörden sowie eine miserable Aktenführung. Er bestätigt damit, was DIE LINKE schon lange kritisiert: Verwaltungspersonal ist nicht für analytische Recherchearbeit geeignet. Politisch zu verantworten haben das der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) und sein Staatssekretär Boris Rhein (CDU), bei denen Eisvogel mehrfach um Unterstützung gebeten hat.“

Auch für die Bewertung „abgekühlt“, die Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Stephan Ernst abgab, habe Eisvogel kein Verständnis gezeigt, so Schaus. Vielmehr habe er das Vorgehen bei Prüffristen und die analytische Fähigkeiten stark kritisiert.

„Dass immer wieder von Ausstiegen und ‚Abkühlen‘ von Personen aus der rechten Szene gesprochen wird, bemängeln wir seit jeher. Menschenhass, wie er in rechter Ideologie angelegt ist, erledigt sich nicht von selbst. Ein Rückzug ist kein Ausstieg und die Erzählung einer ‚Abkühlung‘ ist unterkomplex. Das konnten wir bei Stephan Ernst gut beobachten. Spätestens seit dem NSU muss klar sein, dass abgetauchte Rechte eine Gefahr darstellen können.

Ernsts Gefährlichkeit habe Eisvogel damals aus dessen Vita abgeleitet. Bei der Prüfung seiner Akte vor der Löschung wurde das aber scheinbar nicht beachtet. Zur Löschung unter seiner Führung sagte Eisvogel selbstkritisch, die vorangehende Prüfung sei schlecht gewesen. Eine ‚Holschuld‘ für Informationen sei nicht gesehen worden. Unseren Erkenntnissen nach eine Einschätzung, die leider voll zutrifft.“

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