Zur Sitzung des UNA 20/1 am kommenden Freitag, in dem der Ministerpräsident und ehemaliger Innenminister Boris Rhein (CDU) als Zeuge vernommen wird, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir haben viele Fragen an den ehemaligen Innenminister Boris Rhein (CDU), in dessen Amtszeit die Selbstenttarnung des NSU fällt. Wie konnte es passieren, dass die Zustände im Landesamt für Verfassungsschutz nach den Erkenntnissen aus dem NSU-Komplex nicht verbessert wurden?

Welche Mängel die von Rhein beauftragten, sogenannten geheimen ‚NSU-Akten‘ bereits 2013 benannten, ist seit dem Aktenleak durch Jan Böhmermann und FragDenStaat öffentlich. Dazu gehörten eine mangelhafte Aktenführung und dass Hinweisen oft nicht nachgegangen wurde - beides Probleme, die uns auch im Lübcke-Untersuchungsausschuss begegneten. Wieso diese Defizite nicht behoben wurden, wird der Innenminister a.D. Rhein erklären müssen.“

Ebenso brisant sei die Tatsache, dass unter Rhein das Löschmoratorium für Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus umgesetzt und die Konsequenzen nicht mitgedacht worden seien, so Felstehausen.

„Die unüberlegte Umsetzung des Löschmoratoriums führte zum Bearbeitungsstau, durch den die Qualität der Arbeit im Landesamt massiv litt. Das zeigt sich besonders schmerzhaft in der internen Löschung der Akte Ernst, da eine vorherige Prüfung von dessen Gefährlichkeit versäumt wurde.“