Pressemitteilung

Mängel bei Wursthersteller Wilke waren den Behörden schon seit Jahren bekannt – Ministerin Hinz will nicht verantwortlich sein

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz (ULA) offenbarte eklatante Mängel bei der Lebensmittelüberwachung in Hessen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein großes Versagen der Behörden, dass diese nicht schon vor Jahren auf die Beseitigung der Mängel bei der Firma Wilke gedrungen haben. Gesundheit und Menschenleben wurden aus Profitgründen fahrlässig gefährdet. Bereits 2014 wurden bei der Firma Wilke bauliche und Hygienemängel festgestellt. Doch die Beseitigung wurde der Eigenkontrolle des Betriebes überlassen. Auch die skandalösen Arbeitsbedingungen in dem Betrieb sind schon lange bekannt, wurden aber nicht verfolgt. Dass die Überwachung von Lebensmittelbetrieben seit Jahren ungenügend ist und Personal fehlt, ist der Landesregierung ebenfalls seit langem bekannt. Doch Verbraucherschutzministerin Priska Hinz weist die Verantwortung Betrieb und Landkreis zu, anstatt die Schwachstellen im eigenen Haus zu benennen.“

Personalengpässe im Ministerium und organisatorische Mängel bei der Lebensmittelüberwachung im Landkreis hätten nach Auskunft von Priska Hinz, die frühzeitige Information der Staatsanwaltschaft sowie der Bevölkerung verhindert.

„Skandale wie um Dioxin, EHEC und Listerien zeigen deutlich, dass die Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung 2005 ein Irrweg war. Das sahen die Grünen 2011 noch genauso und schlossen eine Rücknahme der Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung nicht aus. Davon wollen sie jetzt, auch angesichts des aktuellen Skandals, leider nichts mehr wissen. Stattdessen verteidigt Ministerin Hinz den aktuellen Gesetzentwurf, der von Mängeln in der kommunalen Lebensmittelüberwachung nicht abrückt.

Um lange Entscheidungsketten zu vermeiden, braucht es in Hessen aber eine Bündelung des Sachverstandes und der Kompetenzen auf Landesebene. Die Landesregierung muss Personal aufstocken und einen neuen Gesetzentwurf zur Ordnung der Lebensmittelüberwachung vorlegen.“