In einer Pressemitteilung bekräftigt die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen ihre Forderung, Schulen endlich flächendeckend zu sanieren. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Sanierungsstau zieht sich durch ganz Hessen und ist seit vielen Jahren bekannt. Dass die GEW einmal mehr aufzeigen muss, wie schlecht es um den Zustand vieler Schulen in Hessen bestellt ist, weist auf ein Versagen der schwarzgrünen Landesregierung bei diesem Thema hin.

Auch für DIE LINKE ist klar: Schülerinnen und Schüler müssen in einem guten Umfeld lernen und Lehrkräfte ein gutes Arbeitsumfeld haben. Dazu gehört natürlich, dass sie keine Angst davor haben sollten, dass ihnen im sprichwörtlichen Sinn die Decke auf den Kopf fällt.“

Selbst Schulschließungen aufgrund gefährlicher baulicher Mängel seien in Hessen mancherorts keine Seltenheit mehr, so Kula. Wenn sich Kultusminister Alexander Lorz (CDU) weigere, eine landesweite Bedarfsanalyse zu erheben, sei das auch Ausdruck einer erschreckenden Ignoranz. Es brauche endlich den politischen Willen der Landesregierung, die Schulträger bei der Sanierung und Modernisierung der Schulen besser zu unterstützen.

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der es ermöglichen würde, dass Kommunen und Landkreise finanzielle Unterstützung in Gesamthöhe von zwei Milliarden Euro für Schulsanierung erhalten können. Das Land NRW hat das genau so gemacht. In Hessen hat uns Schwarzgrün dazu sogar eine Anhörung verweigert und ihr Versprechen auf ein neues Investitionsprogramm damit gebrochen. 

Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz ab 2026 wird die baulichen Mängel nochmals verschärfen. DIE LINKE fordert, ebenso wie die GEW, ein umfassendes Sanierungsprogramm, das eine zukünftige Landesregierung endlich auf den Weg bringen muss.“