Pressemitteilung

Massenhaft Waffen und Munition abgezweigt: Erneut wird ein Skandal in Frankfurter Polizei öffentlich!

Hermann SchausNSU 2.0AntifaschismusInnenpolitik

Die FAZ berichtet heute, dass ein Frankfurter Polizeibeamter Waffen aus der Asservaten-Kammer in bis zu dreistelliger Höhe abgezweigt und verkauft haben soll. Bei diesem handelt es sich um einen Mann, der zuvor schon wegen illegaler Datenabfragen und Mitarbeit in einer rechtsradikalen Söldnertruppe aufgefallen sein soll. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die neuen Berichte schlagen dem Fass den Boden aus: Der Frankfurter Polizeibeamte Tobias S. soll über 100 Waffen plus Munition entwendet und verkauft haben - ohne dass dies jemandem über längere Zeit aufgefallen sein soll? Es stellt sich auch die brisante Frage: An wen wurden die Waffen verkauft? Der in Rede stehende Beamte war ‚nebenberuflich‘ für eine Söldnertruppe tätig, die in rechten Terror verwickelt sein soll. Dieser erneute Polizei-Skandal macht fassungslos.“

Die paramilitärische Söldnertruppe Asgaard, für die Tobias S. nebenbei gearbeitet haben soll, stehe seit Jahren unter dem Verdacht, in rechtsradikale Umtriebe verstrickt zu sein. Ihr Geschäftsführer soll sich wiederholt neonazistisch gezeigt und der LINKEN- Bundestagsabgeordneten Martina Renner gedroht haben.

Ein rechtsradikaler Bundeswehrsoldat, der an Treffen in Firmenräumen von Assgard teilgenommen habe, stehe im Mecklenburg-Vorpommern unter Terrorverdacht. Und der Frankfurter Polizeibeamte Tobias S. soll laut ARD-Magazin Kontraste in führender Position für Asgaard tätig gewesen sein und ‚nebenberuflich‘ als Söldner im Irak gearbeitet sowie illegal Daten aus den Datenbanken der Frankfurter Polizei weitergeleitet haben, so Schaus.

„Erneut kommt ein Skandal in der Frankfurter Polizei zum Vorschein, der einem Angst und Bange werden lässt. Wieder hat Innenminister Peter Beuth im Innenausschuss am kommenden Donnerstag viel zu erklären – unter anderem, warum dies jetzt erst bekannt wird, wohin die Waffen verkauft wurden und warum ein Zusammenhang zum NSU 2.0-Skandal von Beginn an ausgeschlossen wurde.

Wir haben gefühlt 100 mal im Innenausschuss Antworten auf Fragen zu rechten Polizisten und Netzwerken, zu Waffen und zu Datenabfragen verlangt. Minister Beuth hatte gefühlt 100 Gelegenheiten diese Fragen aufzuklären. Er ist aus meiner Sicht der Inbegriff einer politischen Fehlbesetzung.“