Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der FDP für ein Transparenz- und Zuwendungsregister für gemeinnützige Organisationen erklärt Petra Heimer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Als sehr späte Lehre aus dem AWO-Skandal fordert die FDP nun ein Transparenzgesetz für Organisationen der Wohlfahrtspflege. Spät deshalb, weil es seit März mit der Transparenz-Charta bereits eine formelle Selbstverpflichtung der Träger in diesem Bereich in Hessen gibt.

Außen vorlassen will die FDP bei ihrem Gesetzentwurf Wirtschaftsunternehmen und Konzerne, die staatliche Zuschüsse erhalten. Ein Mehr an Bürokratie ist dort scheinbar unzumutbar, während soziale Belange damit belastet werden dürfen. Warum mit zweierlei Maß für Steuergeld gemessen wird, erklärt sich vermutlich zuallererst aus der Parteispendenherkunft der Freien Demokraten.“

In allen Bereichen – Wirtschaft, Sozialwirtschaft und auch der Politik - müsse es mehr Transparenz geben, so Heimer.

„Es wäre vorbildlich, wenn die FDP die Maßstäbe an andere auch bei sich selbst anlegt, beginnend bei der Cent-genauen Offenlegung von Parteispenden und den Nebeneinkünften der Abgeordneten in diesem Land.“