Zur Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zum Dringlichen Berichtsantrag der SPD „Projektmanagement und Umsetzung des Hessischen eJustice-Programms“ erklärt Torsten Felstehausen, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das eJustice-Debakel in der hessischen Justiz führt zu einer Kostensteigerung von ursprünglich 37 Mio. Euro auf nun rund eine Viertel Mrd. Euro. Grund ist eine offensichtlich völlige Überforderung der Ministerin bei der Umsetzung des zentralen Digitalisierungsprojekts des Hessischen Justiz, an dessen Ende nicht einmal mehr die Managementberichte gelesen wurden. Offensichtlich hieß die Devise im Justizministerium: Knicken, lochen, abheften. Der Landesrechnungshof spricht daher zu Recht von einem ‚Projektmanagement in der Krise‘. Unklar bleibt, welche Rolle die Digitalministerin Sinemus (CDU) spielte.“

Die Leidtragenden seien vor allem die Angestellten in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten der Gerichte, so Felstehausen. Dort müssten nun tagtäglich online eingehende Schriftsätze ausgedruckt und dann händisch in Papierakten sortiert werden. Eine Personalaufstockung, die diese besondere Situation berücksichtige, habe nicht stattgefunden.

„Dass einige Bundesländer die E-Akte bereits eingeführt haben und flächendeckend nutzen, aber die hessische Justizministerin bei der Frage auf die Einführung in Hessen auf 2026 vertröstet, zeigt ein weiteres Mal: Hessen ist beim Thema Digitalisierung trauriges Schlusslicht.“