Nach den nicht enden wollenden Mängeln in der Lebensmittelüberwachung erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Drei Jahre nach dem Wilke-Skandal bekommt die Hessische Verbraucherschutzministerin Hinz (Grüne) das Kontrolldesaster bei der Lebensmittelüberwachung noch immer nicht in den Griff. Sie selbst hat im Bundesrat sogar für weniger Kontrollen gestimmt.

Die Liste der Lebensmittelskandale und des Versagens in Hessen wird immer länger. Verantwortlich dafür sind nicht nur ‚schwarze Schafe‘ in der Branche, sondern auch mangelnde Kompetenz und Führung im Ministerium. Die Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung unter der Regierung Koch war ein großer Fehler – aber Ministerin Hinz weigert sich, das zu ändern.“

Eine kommunal organisierte Lebensmittelüberwachung sei den Anforderungen der Lebensmittelproduktion von national und international arbeitenden Betrieben nicht mehr gewachsen. Es reiche nicht, Geld an die Kreise zu verteilen, dessen Verwendung aber nicht zu kontrollieren, so Scheuch-Paschkewitz.

„Die Lebensmittelüberwachung in Hessen muss grundlegend neu aufgestellt und die Kompetenzen in einer unabhängigen Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung mit regionalen Außenstellen gebündelt werden. Es geht um Lebensmittelsicherheit und Menschenleben. Deshalb muss das System der Weisungsbefugnis durch eine Ministerin, die dazu nicht in der Lage ist, beendet werden.“

Hinweis: Den Dringlichen Antrag finden Sie hier.