Pressemitteilung

Ministerpräsident Boris Rheins (CDU) seit einem Jahr im Amt –kein Grund, um Sektkorken knallen zu lassen

Elisabeth KulaJan SchalauskeRegierung und Hessischer Landtag

Anlässlich der einjährigen Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten in Hessen erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.  im Hessischen Landtag:

„Im ersten Jahr hat sich Boris Rhein vor allem als talentierte Luftnummer erwiesen - etwas für die Menschen in Hessen angepackt hat er nicht. Als Ministerpräsident hätte das Jahr nutzen müssen, um die Armutsquote in Hessen zu bekämpfen, denn noch immer ist hier jedes vierte Kind von Armut bedroht. Ebenso wären die 365 Tage gut genutzt werden können, um dem Fachkräftemangel in der Pflege und in den Kitas entschlossen entgegen zu wirken oder ein den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums voranzubringen. Stattdessen hält er Sonntagsreden und schüttelt im ganzen Land Hände. Im Parlament ist er hingegen häufig nicht anwesend. 

Auch bei der Bekämpfung der Extremen Rechten, vor allem in den Reihen der eigenen Sicherheitsbehörden hat Ministerpräsident Rhein nichts vorangebracht. Stattdessen fischt er mit Forderungen nach mehr Abschiebungen und Abschottung sogar noch am rechten Rand. Statt sich um die Probleme vieler Hessinnen und Hessen zu kümmern ist Boris Rhein eine reine Showveranstaltung“