Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP zum Bildungsgipfel erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Unterzeichnenden des Appells für einen Nationalen Bildungsgipfel aus Gewerkschaften, Verbänden und Stiftungen haben vollkommen recht. Um die größte Bildungskrise der letzten Jahrzehnte zu verhindern, braucht es jetzt gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Schulträgern.

Leider konnte das ‚Bildungsgipfelchen‘ dies in keiner Weise leisten. Nicht nur, dass die schlechte Vorbereitung und Umsetzung dazu führte, dass gerade einmal zwei Kultusministerinnen und –minister anwesend waren – es wurden auch keinerlei verbindliche gemeinsame Ziele festgelegt.“

Das sei nicht die einzige Nullnummer von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP), so Kula. Auch die jüngsten Vorschläge zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hätten zu breiter Kritik bei den Betroffenen der wissenschaftlich Beschäftigten an den Hochschulen geführt. Die Messlatte ihrer Vorgängerin Karliczek (CDU) sei nicht hochgelegt worden, doch unter der Ampel habe Bildung anscheinend keinerlei Priorität, so Kula.

„Statt gescheitertem Bildungsgipfel braucht es echte Kooperation auf allen politischen Ebenen, um Lehrkräfte- und Erziehermangel, wachsende Ungleichheit und Sanierungsstau zu bekämpfen. Natürlich bedarf es hier massiver Investitionen, auch seitens des Bundes. Dass aus dem Nichts ein Sondervermögen für die Bundeswehr aufgesetzt wurde, aber für den Bildungs- und Sozialbereich angeblich kein Geld da sei, ist erschreckend. Daher hat DIE LINKE schon vor dem Bildungsgipfel ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bildung gefordert.

Außerdem müssen Bund, Länder und Kommunen für eine Reformierung unser Bildungssystems endlich gemeinsam Verantwortung übernehmen. Deshalb sollte auch der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) endlich selbst aktiv werden statt in Hessen die Lehrmittelfreiheit weiter auszuhöhlen und ansonsten nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.“