In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen erschossen. Zum Jahrestag des Anschlags erklären Elisabeth Kula, Vorsitzende und Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir gedenken heute Walter Lübcke, der vor vier Jahren von einem Rechtsterroristen ermordet wurde. Durch seine Zuständigkeit für die Unterbringung von Geflüchteten wurde er zum Ziel der Extremen Rechten. Weiterhin gilt unser Mitgefühl der Familie und den Freunden Walter Lübckes.

Politisch ist es geboten, auch über Gedenkveranstaltungen, Preisverleihungen und die Benennung öffentlicher Plätze hinaus gegen rechte Gewalt einzutreten und politische Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden in Hessen, die Stephan Ernst als ‚abgekühlt‘ einstuften, zu ziehen.

Der Mord an Walter Lübcke muss für die Gesellschaft ein Zeichen sein, rechten Hetzkampagnen und Bedrohungen entgegenzutreten und sich solidarisch an die Seite der Betroffenen von rechter Gewalt zu stellen. Bei über 200 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 kann es hier keine Kompromisse geben. Antifaschismus muss gesellschaftlicher Konsens sein und darf nicht kriminalisiert werden.“

Hinweis:  
Elisabeth Kula und Torsten Felstehausen nehmen heute an der Verleihung des Walter-Lübcke-Demokratie-Preises teil.