Pressemitteilung

Mordfall Lübcke: Viele Fragen immer noch offen - DIE LINKE stellt weiteren Beweisantrag

Torsten FelstehausenLübcke-MordAntifaschismusInnenpolitikJustiz- und RechtspolitikRegierung und Hessischer Landtag

Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, in der Stephan Ernst, der inzwischen rechtskräftig verurteilte Mörder von Lübcke, als Zeuge vernommen wird, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Obmann um U-Ausschuss:

„DIE LINKE-Fraktion hat unabhängig vom Verlauf der heutigen Sitzung einen weiteren Beweisantrag zur Vernehmung von Stephan Ernst gestellt.

Hintergrund: Bisher ermöglichten die Beweisanträge nur Fragen zur Herkunft von und Umgang mit Waffen und Sprengstoff. Wir halten es aber für wichtig, weitere Punkte zu vertiefen, um beispielsweise Bezüge zur Extremen Rechten und der Radikalisierung eines nur vermeintlich ‚abgekühlten Einzeltäters‘ herauszufinden. Die These vom ‚abgekühlten Einzeltäter‘ hat sich inzwischen als gefährlicher Unsinn herausgestellt.

Der Antrag der LINKEN wurde von der Mehrheit der Oppositionsparteien unterstützt.“

DIE LINKE werde auch weiter versuchen, Hinweise zur Rolle von Markus H., den Ernst als Waffenbeschaffer benannt habe, nachzugehen, so Felstehausen.