Bund und Länder haben sich nach wochenlangem Ringen auf weitere Maßnahmen in der Energiekrise geeinigt. Ministerpräsident Rhein lobt die Ergebnisse heute öffentlich als Erfolg. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entlastung ist zu gering und sie kommt zu spät. Die Gaspreisbremse liegt mit 12 Cent beim Doppelten des durchschnittlichen Preises von 2021. Die Begrenzung auf 80 Prozent des Verbrauchs benachteiligt diejenigen, die ihr Einsparpotenzial bereits ausgereizt haben – ob als bewusste Klimaschutzentscheidung oder aus finanzieller Not. Das als ‚Sparanreiz‘ zu bezeichnen, ist zynisch und weltfremd.

Das beschlossene 49-Euro-Ticket bewegt sich gefühlt auf dem Preisniveau heutiger Monatskarten. Die deutschlandweite Gültigkeit ist dabei ein netter Bonus und für Pendlerinnen und Pendler eine Entlastung. Die Anreizwirkung für Umsteiger vom Auto wird jedoch gering sein. Vor allem aber: Für sehr viele Menschen ist es einfach viel zu teuer.“

Im Hartz-IV-Satz seien nur gut 30 Euro für den gesamten Verkehrsbereich vorgesehen, so Schalauske. Davon sollten rechnerisch auch noch die Fahrradreparatur und andere Kosten gedeckt werden. Der revolutionäre, soziale Ansatz des 9-Euro-Tickets, das vielen Menschen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe erst ermöglicht habe, falle komplett weg. Von Armut betroffene Menschen spielten in den Überlegungen der Regierenden offenbar kaum eine Rolle, dabei hätten sie die Entlastungen allein angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten am nötigsten.

„Die beschlossenen Maßnahmen werden die enormen sozialen Verwerfungen nicht auffangen – schon gar nicht kurzfristig. Vielen Menschen geht aber jetzt gerade das Geld aus. Die Landesregierung muss schnell weitere konkrete Maßnahmen zur Entlastung ergreifen, wie etwa das Verbot von Energiesperren oder auch die weitere Senkung von Fahrpreisen.

Es braucht eine Sozialgarantie, damit niemand im Winter frieren oder im Dunkeln sitzen muss. Wenn der nun beschlossene Härtefallfonds Lücken lässt, etwa bei sozialen Trägern, muss Hessen diese schließen.“