Pressemitteilung

Multiples Behördenversagen bei Wilke-Wurstskandal aber keine Einsicht bei Verbraucherschutzministerin Priska Hinz

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den Aufgaben in der Lebensmittel­überwachung erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der vorliegende Gesetzesentwurf greift viel zu kurz und trägt auch nicht zur Verbesserung in Krisensituationen wie dem Wilke-Wurstskandal bei. Die nötigen Weisungsbefugnisse hätte Ministerin Priska Hinz (Grüne) auch jetzt bereits gehabt. Dass im Ministerium die Listeriosefunde in Hessen und die Listerioseerkrankungen nicht zusammengezählt wurden, hat die Ministerin zu verantworten. Da fehlen keine Durchgriffsrechte, wie Priska Hinz uns weismachen will. Da fehlt Aufmerksamkeit, Engagement, Struktur und Personal.“

Die Nichtreaktion der Behörden sei fahrlässig gewesen und hätte Menschenleben aufs Spiel gesetzt, so Felstehausen. Die Anhörung zum Gesetzentwurf sei für Ministerin Hinz zum Tribunal geworden. Nicht eine Stellungnahme sei zu dem Schluss gekommen, dass die vorliegende Gesetzesänderung in Zukunft einen Fall Wilke würde verhindern helfen. Beratungsresistent wollten CDU und GRÜNE die Gesetzesänderung aber durchziehen. Das sei schäbiges Regierungshandeln zum Schutz der Ministerin ohne Respekt vor den Verstorbenen, Erkrankten und den Angehörigen und ohne den Willen, die Praxis der Lebensmittelkontrollen wirklich zu verbessern.

„Die Aufarbeitung des Falls ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir wollen wissen, wer für die unerklärliche Risikorückstufung der Firma Wilke 2017 verantwortlich war und warum auch vorher die Kontrolldichte nicht den Vorgaben entsprach.  Es muss eine komplette Aufarbeitung des Behördenversagens geben. Wir erwarten eine Neuorganisation der Lebensmittelüberwachung in Hessen und einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens im kommenden Jahr.“