Zur Meldung, bei dem terrorverdächtigen Neonazi aus Spangenberg handele es sich um einen CDU-Aktiven, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei polizeilichen Einsätzen wird die Öffentlichkeit informiert, insbesondere wenn es sich um herausragende Ereignisse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt. Beim vor zwei Monaten festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterrorist aus dem nordhessischen Spangenberg hätte dies der Fall sein müssen. Ihm wird offenbar zur Last gelegt, sich über die illegale Herstellung scharfer Waffen informiert, über 600 Sprengkörper gebaut und ein Manifest zum ‚totalen Rassenkrieg‘ verfasst zu haben. Dass die Vorwürfe nicht unbegründet zu sein scheinen, zeigt sich daran, dass er seither in Untersuchungshaft sitzt und der Fall der für Terror zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankfurt übergeben wurde. Die politisch sehr ernste Frage: Wurde die Öffentlichkeit über den Fall deshalb nicht informiert, weil der Beschuldigte für die CDU aktiv war und die Festnahme kurz vor der Bundestagswahl erfolgte? Denn damit würde sich die skandalöse hessische Tradition fortsetzen, Fälle von Rechtsterror unter den Teppich zu kehren, wenn sie für die CDU unangenehm erscheinen.“

Felstehausen erinnert, dass über den beim NSU-Mord anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme das Parlament und die Öffentlichkeit erst gar nicht und dann durch den Innenminister wissentlich falsch informiert wurden. Auch beim NSU 2.0-Skandal und weiteren Fällen sei dies immer wieder geschehen. Die Vorwürfe gegen Marvin E. seien nur durch die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks öffentlich geworden - zwei Monate nach der Festnahme. Dass der mutmaßliche Rechtsterrorist ein CDU-Aktiver war, wurde dank der Arbeit einer antifaschistischen Recherchegruppe bekannt. Innenminister Peter Beuth (CDU) und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) müssten deshalb dringend beantworten, wann sie erfahren haben, dass der Beschuldigte CDU-Aktiver ist, so Felstehausen.

„Es stellen sich darüber hinaus weitere Fragen, nämlich nach der Herkunft des Sprengstoffs und des Wissens darüber, sowie nach möglichen weiteren Straftaten und Beschuldigten. Wieder einmal haben das Justiz- und Innenministerium viele Fragen zu beantworten.“