Anlässlich des gestern in dritter Lesung verabschiedeten Hessischen Hochschulgesetzes erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Obwohl sowohl die Regierungs- als auch die Landtagsanhörung die offensichtlichen Mängel am Gesetz zutage gebracht haben, hat die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) leider kaum nachgebessert. Weder mehr Partizipation von Studierenden, noch die verbindlichen Regelungen, um dem Befristungsunwesen an den Hochschulen einen Riegel vorzuschieben, sind enthalten. Vielmehr bleibt das Gesetz an wichtigen Stellen ein zahnloser Tiger.“

Daher habe DIE LINKE zur dritten Lesung noch Änderungsanträge eingebracht. Notwendig seien faire Beschäftigungsverhältnisse in Wissenschaft und Lehre. Kettenverträge müssten für Daueraufgaben schlichtweg verboten werden – und Daueraufgaben bedürften einer genauen Definition, so Kula.

„Auch die Forderung der Studierenden nach einem allgemeinpolitischen Mandat ist wichtig, um Rechtssicherheit für die Studierenden zu schaffen. Und um endlich anzuerkennen, dass hochschulpolitische Themen nicht von allgemeinpolitischen Themen wie beispielsweise der Wohnraumfrage zu trennen sind. Warum die während ihres Studiums selbst so engagierte Wissenschaftsministerin dem nicht nachgibt, bleibt ihr Geheimnis.“