Zur heutigen Vorstellung eines Nahmobilitätsgesetzes durch CDU und Grüne, welches nächste Woche im Landtag beraten werden soll, erklärt Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der vorgelegte Gesetzentwurf ist der durchschaubare Versuch, das durch die Landesregierung gestoppte Volksbegehren Verkehrswende vor dem Wahlkampf endgültig abzumoderieren. Sich das jetzt noch als ‚gemeinsamen Erfolg von Zivilgesellschaft und Politik’ anzuheften, ist peinlich. Zumal der wichtigste Baustein für eine Verkehrswende, nämlich der ÖPNV, im schwarzgrünen Entwurf komplett unter den Tisch gefallen ist.”

In weiten Teilen schreibe das Gesetz nur fest, was sowieso schon gute Praxis sein sollte. Er bleibe überdies oft unkonkret und nicht quantifiziert, so Gerntke. Regelungen, wonach Fußwege möglichst barrierefrei sein sollten, fielen eher in den Bereich von Absichtserklärungen. Das sei besonders ironisch vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung das Volksbegehren wegen zu vieler unbestimmter Rechtsbegriffe für verfassungswidrig erklärt habe.

„Für die Verkehrswende fehlt es schon heute gar nicht so sehr an neuen rechtlichen Grundlagen, sondern an erster Stelle am politischen Willen. Solange in Hessen Wälder für Autobahnen gerodet werden, aber Radrouten über ungeräumte Feldwege führen, ist von einem politischen Willen zur Verkehrswende nichts zu spüren.”