Naturschutzgesetz ist der Klimakrise nicht gewachsen – Naturschutz ist kein Reparaturbetrieb

Zur zweiten Lesung des Hessischen Naturschutzgesetzes erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Naturschutz kann kein Reparaturbetrieb für eine verfehlte Verkehrs-, Energie- oder Industriepolitik sein. Mit den Mittel des Naturschutzes können die Schäden, die die grünen Ministerinnen und Minister durch Autobahnbau, Gewässerverschmutzung und Flächenversiegelung durchgewinkt oder selbst genehmigt haben, nicht ausgeglichen werden.“

Der schwarzgrüne Gesetzentwurf sei den Herausforderungen, die infolge des Klimawandels auf uns zukommen, nicht gewachsen, so Scheuch-Paschkewitz. Das Ziel der Weltnaturschutzkonferenz zur Wiederherstellung der Natur bis 2030, 30 Prozent der Landesfläche unter Schutz zu stellen, würde mit diesem Gesetz nicht erreicht werden.

„Mit dieser schwachen Gesetzesvorlage kann das Artensterben nicht gestoppt werden. Es wäre bereits ein Zugewinn, wenn die schwarzgrüne Landesregierung die bestehende Umweltgesetzgebung einhalten würde. Wollen wir unsere Lebensgrundlage nachhaltig schützen, brauchen wir einen radikal demokratischen sozial-ökologischen Umbau der Produktion von Gütern und Dienstleistungen mit geringerem Ressourcenverbrauch.“