Gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. ist erneut ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Personenkontrolle wurden laut OLG Frankfurt Gegenstände gefunden, die als Beweismittel dienen könnten. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ohnehin ein wenig verwunderlich, warum der unter Terrorverdacht stehende Franco A. aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Immerhin werden ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Diebstahl und Betrug vorgeworfen.“

Der Fall habe von Beginn an auch eine mögliche, weitere Dimension – konkret die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Dass Franco A. nach einer Personenkontrolle nun erneut von einem Sondereinsatzkommando festgenommen worden sei, lasse zumindest einiges vermuten, so Felstehausen.

„Obwohl der Fall beim Generalbundeanwalt bzw. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt liegt, hoffen wir, dass Hessens Innenminister Peter Beuth zumindest Näheres zum Polizeieinsatz berichten kann, bei dem sich Franco A. massiv widersetzt haben soll.“