Pressemitteilung
Neuer Ministerpräsident? 24 Jahre CDU-Regierungen sind genug
Anlässlich der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks, wonach Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) die Nachfolge von Ministerpräsident Volker Bouffier antreten solle, erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Als Innenminister skandalbehaftet, als Frankfurter Oberbürgermeisterkandidat gescheitert, als Wissenschaftsminister farblos – und nun soll Boris Rhein Hessischer Ministerpräsident werden. Das ist umso bedauerlicher, als das wir den Landtagspräsidenten Boris Rhein zu schätzen gelernt haben. Ob Boris Rhein die Rolle des Ministerpräsidenten besser ausfüllen kann als seine Ministerämter bleibt offen“
Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:
„Seit 1999 wird Hessen von der CDU regiert. Zur Landtagswahl 2023 werden es 24 Jahre sein. Ob Koch, Bouffier oder Rhein. 24 Jahre CDU-geführte Landesregierungen bedeuten auch 24 Jahre Sozialabbau, marode Infrastruktur, versagen im Kampf gegen rechts und ökologischen Stillstand. Für DIE LINKE ist klar: 24 Jahre sind genug. Notwendig ist ein sozialökologischer Aufbruch für Hessen.“
