Anlässlich der Ernennung von Verfassungsschutz-Chef Robert Schäfer zum neuen Hessischen Landespolizeipräsidenten erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nachdem der vorherige Landespolizeipräsident Ullmann im Sommer in den Ruhestand versetzt wurde, ist nun mit Robert Schäfer sein Nachfolger bekannt. Schäfer hat als Präsident des Verfassungsschutzes eine schlechte Figur abgegeben. Den Auftrag Offenheit und Kontrollierbarkeit in den Verfassungsschutz zu verankern, setzte er nicht um. Während er den Verfassungsschutz leitete, wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet. KAGIDA und AfD wurden fälschlich als harmlos eingestuft, was letztendlich zur Fehleinschätzung führte, Stephan Ernst, der Mörder Walter Lübckes, sei ‚abgekühlt‘. Und ein rechtswidriges Verfahren zur Aktenlöschung im Bereich Rechtsextremismus beendete Schäfer erst nach dem Mord an Lübcke. Wir sehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Schäfer dringend benötigte Veränderungen in Bezug auf die Fehler- und Führungskultur bei der Polizei herbeiführen kann.“

Beuth agiere nach seinem typischen Muster, so Felstehausen. Sobald eine Führungsperson, die direkt dem Innenminister untersteht, für Fehler in die Verantwortung genommen werden könnte, beginne die Posten-Rochade, um dies zu verhindern.

„Ullmann wollte man loswerden, die Staatsanwaltschaft Hanau prüft aktuell, ob sie gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Morden in Hanau eröffnet. Dort hatte er behauptet keine Kenntnis von den Problemen beim Polizeinotruf in Hanau gehabt zu haben. Offiziell wurde Ullmann von Innenminister Peter Beuth (CDU) aus Altersgründen in den Ruhestand versetzt. Warum mit Schäfer nun ein gleichaltriger Beamter als neuer Landespolizeipräsident eingesetzt wird, muss Beuth erklären.“