Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021 durch Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Laut Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) stellt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie dar. Spätestens nach den Morden des NSU, den Morden von Hanau und den Drohungen des NSU 2.0 ist diese Erkenntnis zwar richtig, sie kommt aber zu spät. Das ‚Frühwarnsystem‘, wie es der Innenminister nennt, hat nicht funktioniert.“

Seit Jahren sei bekannt, dass eine große Anzahl von Rechtsradikalen legal Waffen besitzt, so Felstehausen. Nun 30 Personen den Zugang zu Waffen zu entziehen, sei angesichts der 197 Rechten, die noch Zugang zu diesen hätten, kein Grund zu feiern, sondern ein Armutszeugnis. Solange der sog. Verfassungsschutz Quellenschutz über den Kampf gegen bewaffnete Rechtsradikale stelle, bleibe das leider auch so.

„Verwunderlich ist: Obwohl das VG Köln bereits im März dieses Jahres entschieden hatte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz der Meinung ist, dass diese Entscheidung auch das hessische Landesamt verpflichtet, beginnt eine Beobachtung des hessischen Landesverbandes erst jetzt.

Auch hier scheint es wie stets: Der sog. Verfassungsschutz ist zu spät und zu langsam. Es bleibt damit weiterhin Aufgabe der Zivilgesellschaft und besonders antifaschistischer Initiativen, vor rechtsradikalen Umtrieben zu warnen und über diese aufzuklären.“