Auf die schweren Versäumnisse im Gewässerschutz beim Weiterbau der A 49, wie sie in der fachgutachterlichen Stellungnahme von RegioConsult im Auftrag der LINKEN dargelegt wurden, ging Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nicht ein. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg:

„Es ist für den Gewässerschutz nicht hilfreich, gebetsmühlenartig zu beteuern, alles richtig gemacht zu haben und für die Bauausführung nicht zuständig zu sein. Wir erwarten, dass der hessische Verkehrsminister die in unserem Gutachten dargelegten schwerwiegenden Mängel im Gewässerschutz beim Neubau der A 49 prüft und ein Planänderungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit einleitet. Diese Zuständigkeit kann er nicht abstreiten.“

Tarek Al-Wazir beharre darauf, dass die Planung zum Weiterbau der A 49 der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genüge, was nochmals durch eine Prüfung der Oberen Wasserbehörde bestätigt worden wär. Vorgelegt habe er diese aber nicht, so Schalauske. Seine Darstellung zur Einleitung der Autobahnabwässer in ein Wasserschutzgebiet oder der Grundwassergefährdung durch die 25 Meter tief in den Boden reichenden Brückenpfeiler widerspreche dem Gutachten von RegioConsult.

„DIE LINKE ist bereit, gemeinsam mit dem Verkehrsminister die strittigen Punkte vor Ort zu diskutieren. Für einen besseren Gewässerschutz muss Tarek Al-Wazir über seinen Schatten springen und damit aufhören, die Kritik zu ignorieren.“

Hinweis:

Die vollständige gutachterliche Stellungnahme von RegioConsult anbei (siehe PDF im Anhang).