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Pressemitteilung


Abschiebung in die Fremde? Hessen will mehrere faktische Inländer abschieben

Es häufen sich Berichte und Hilferufe von Menschen, die schon lange in Deutschland leben, derzeit in der Abschiebehaftanstalt Darmstadt-Eberstadt sitzen und akut von Abschiebung bedroht sind. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein Unding, Menschen abzuschieben, die den Großteil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, hier zur Schule gegangen sind, hier Familie haben und hier arbeiten. Und das in ein Land, wo sie niemanden kennen und weder Wohnung noch Arbeit haben. Bei Abschiebungen von faktischen Inländern muss laut Bundesverfassungsgericht genauestens geprüft werden, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Bei den aktuellen Fällen ist das absolut nicht ersichtlich.“

So habe sich am vergangenen Freitag ein 31-jähriger Mann an uns gewandt, der in Deutschland geboren und aufgewachsen sei und eine Tochter habe. Er solle in die Türkei abgeschoben werden, so Sönmez. Ein weiterer Fall habe bereits medial für Aufsehen gesorgt, nämlich der Fall der über 60-jährigen Frau D., die seit 35 Jahren in Deutschland lebe, hier fünf Kinder geboren und großgezogen habe, die inzwischen alle volljährig seien und die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Der Bundesverband der Migrantinnen e.V., der sich für ein Aufenthaltsrecht von Frau D. einsetze, habe darauf hingewiesen, dass der Sohn im Falle der Abschiebung seiner Mutter seine einzige Bezugsperson verlieren würde. Die Abschiebung von Frau D. wäre für deren Familie eine Katastrophe. 

„Seit der Erweiterung des Abschiebeknastes fährt die schwarzgrüne Landesregierung eine gnadenlose Abschiebepolitik. In Hessen werden immer wieder Menschen aus ihrem Leben gerissen, um sie in für sie fremde Länder abzuschieben. Statt dieser inhumanen Abschiebungen durchzusetzen, sollte das Land lieber Maßnahmen ergreifen, um faktischen Inländern Sicherheit und eine langfristige Bleibeperspektive zu bieten.“


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