Anfang März wurden vier Menschen aus der Abschiebehaft Darmstadt nach Istanbul abgeschoben, darunter zwei gebürtige Wiesbadener. Darunter ein Mann, der trotz einer dreijährigen Tochter, für die er das Sorgerecht hat, abgeschoben wurde. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erschreckend, wie skrupellos die schwarzgrüne Landesregierung gegen faktische Inländer vorgeht. Selbst Menschen abzuschieben, die keinen oder nur einen geringen Bezug zur Türkei haben - in einem Fall spricht der Betroffene nicht einmal die türkische Sprache -, mag vielleicht bei der AfD auf Gegenliebe stoßen - doch eine solche Praxis ist unverhältnismäßig und verantwortungslos. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Fraktion DIE LINKE, dass verschiedene Initiativen und Gruppen dazu aufrufen, gegen eine solche Politik auf die Straße zu gehen.“

Seit der Erweiterung des Abschiebeknastes fahre die schwarzgrüne Landesregierung eine gnadenlose Abschiebepolitik, so Sönmez. In Hessen sei es traurige Praxis, immer wieder Menschen aus ihrem bisherigen Leben zu reißen, um sie in für sie fremde Länder abzuschieben. Statt dieser inhumanen Abschiebungen durchzusetzen, sollte das Land lieber Maßnahmen ergreifen, um faktischen Inländern Sicherheit und eine langfristige Bleibeperspektive zu bieten.

Hinweis: 

Aufruf ‚Gegen die menschenverachtende und rassistische Abschiebepraxis Hessens‘ - beteiligte Gruppen: Arbeitskreis Umwelt, Wiesbaden / Community For All, Darmstadt / Flüchtlingsrat Wiesbaden /Seebrücke Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden  

Kundgebung am Mittwoch, 17. März 2021, um 17 Uhr, Dernsches Gelände in Wiesbaden