Pressemitteilung

Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan sind ein Skandal

Saadet SönmezInternationalesRegierung und Hessischer Landtag

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu ‚Abschiebungen und Einreiseverboten in den Jahren 2017 und 2018‘ sowie dem heute in der Frankfurter Rundschau erschienenen Artikel „Mehr als 100 Afghanen abgeschoben“ erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Es ist ein Skandal, dass aus Hessen im letzten Jahr mehr als 100 Afghanen abgeschoben wurden. Laut Medienberichten sind im letzten Jahr in Afghanistan mehr Menschen durch Kriegshandlungen umgekommen als etwa in Syrien oder im Jemen.“

Außerdem habe sich die desolate Versorgungssituation für die Bevölkerung verschärft, nachdem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz seine Arbeit habe einstellen müssen, so Sönmez. Darüber hinaus gebe es laut UN-Berichten aufgrund  von Gefechten zwischen Taliban und IS mehr als 21.000 Binnenvertriebene, deren Versorgung ebenfalls nicht umfassend gewährleistet sei.

„Von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung heißt es immer, es würden ‚vorrangig‘ Straftäter und Gefährder dorthin abgeschoben – aber eben auch nicht nur. In der afghanischen Community herrscht große Verunsicherung darüber, ob eine Abschiebung droht. Die Fraktion DIE LINKE hat daher in einer Kleinen Anfrage u.a. die Frage gestellt, wie diese „Vorrang-Regelung“ bei den Ausländerbehörden gehandhabt wird - eine Antwort darauf steht noch aus. Abgesehen davon darf auch dieser Personenkreis nicht einfach in ein Bürgerkriegsland abgeschoben, sondern muss im Falle von Straftaten hier juristisch belangt werden.

Es ist bemerkenswert, dass die FDP mit den Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland kein Problem hat, sondern diese sogar forcieren will. Statt Abschiebungen in ein Kriegsgebiet zu kritisieren, erzählt die FDP das Märchen vom Vollzugsdefizit und behauptet, zu viele Ausreisepflichtige würden nicht abgeschoben. Dass laut Antwort der Landesregierung zwei Drittel der Ausreisepflichtigen eine Duldung haben, beispielsweise wegen der Durchführung von Petitionsverfahren, dem Abschiebestopp nach Syrien oder einem bestehenden Aufenthaltsrecht bei engen Familienangehörigen, interessiert die Partei offenbar nicht. Ihr geht es offenkundig vielmehr darum, die flüchtlingsfeindliche Stimmung anzuheizen und auf dem Rücken der Marginalisiertesten auf Wählerfang zu gehen. Das ist erbärmlich.“

Hinweis:

Zum Freiheitsbegriff hat sich Kevin Kühnert im Zeit-Interview wie folgt – und vollkommen zutreffend - geäußert:

„Es gibt Leute, die Kapital besitzen, und Leute, die dieses Kapital erarbeiten. Die Kapitalbesitzer sind in unserer Gesellschaft nicht zwangsläufig Fabrikbesitzer. Es sind auch Leute, die großen Immobilienbesitz haben, große Aktienpakete oder Fondsanteile. Die müssen nicht selbst produktiv tätig sein, sondern können ihr Kapital für sich arbeiten lassen. Über diese Freiheit verfügt in unserer Gesellschaft ein sehr kleiner Teil, der Zugang zu Vermögen ist für die meisten faktisch nicht gegeben.“