Zur Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD hinsichtlich ihres Einspruchs beim Wahlprüfungsgerichts erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der AfD ist vor Monaten ein möglicher Fehler bei der Bestimmung des letzten Landtagswahlergebnisses aufgefallen und hat dazu das Wahlprüfungsgericht angerufen. Das ist ihr gutes Recht – Aktualität heute: Null. Das Wahlprüfungsgericht wird sich nächste Woche und ggf. viel später auch der Hessische Staatsgerichtshof mit diesem Problem beschäftigen. Aktualität heute also erneut Null.

Fest steht auf jeden Fall: Die beiden genannten Verfassungsorgane stellen die Rechtmäßigkeit der Wahl und der Zusammensetzung des Landtages fest und nicht ein Gutachten der AfD.“