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Pressemitteilung


Aktuelle Stunde zur gescheiterten Privatisierungspolitik ‚Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz‘ ist Setzpunkt der LINKEN

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird der Antrag ‚Evaluation von Roland Kochs teurem Erbe bestätigt: Gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern‘ im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtag aufgerufen. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Verkauf und die Rückmietung landeseigener Immobilien durch eine CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch in den Jahren 2004 bis 2006 – die sogenannte LEO-Geschäfte -  haben für das Land und die Steuerzahler einen großen Schaden angerichtet.

Die Ergebnisse der Evaluation zeigen, dass die Entscheidung zur Privatisierung nicht nur grundsätzlich falsch war, weil das Land aus politischen Motiven kurzsichtig Tafelsilber verscherbelt und sich Gestaltungsmöglichkeiten genommen hat. Die Verkäufe waren auch handwerklich schlecht gemacht, die Wirtschaftlichkeit der Geschäfte war nicht gegeben und sie gingen von falschen Annahmen und Szenarien aus. Die Lehre aus der bitteren Bilanz der LEO-Geschäfte kann nur sein, kein öffentliches Eigentum mehr zu privatisieren.“

Zum Setzpunkt hat DIE LINKE den Antrag ‚Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz und verschärft die soziale Ungleichheit – Klimaschutzplan 2025 verletzt die Generationengerechtigkeit‘ gemacht. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher:

„Der integrierte Klimaschutzplan 2025 der schwarzgrünen Landesregierung hat keine Ziele, die nur annähernd die Vorgaben des Pariser Abkommens erfüllen. Zudem zeigt er keine Wege auf, wie die gewünschte Klimaneutralität Hessens erreicht werden könnte. DIE LINKE fordert noch für dieses Jahr einen neuen Klimaschutzplan mit Treibhausgasminderungszielen für die einzelnen Sektoren Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr und konkrete Schritte, wie diese Ziele zu erreichen sind. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Hessen muss jetzt handeln.“


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