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Pressemitteilung


Am 12. Dezember gegen Verschwörungsschwurbler, Antisemiten und Reichsbürger auf die Straße

Für den 12. Dezember hat ein Frankfurter Ableger der Stuttgarter Verschwörungsideologen – sie nennen sich ‚Querdenker 711‘ – eine Demonstration angekündigt. Dazu und zum FAZ-Artikel ‚Audienz bei König Peter I.‘ erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Einige der Corona-Maßnahmen sind sicherlich kritikwürdig und Demonstrationen dagegen sowieso grundgesetzlich geschützt. Aber wenn Antisemiten, Verschwörungsschwurbler, Reichsbürger, Neonazis und Realitätsverleugner, die sich selbst als ‚Querdenker‘ bezeichnen, auf die Straße gehen, ist es wichtig, dass sich ihnen möglichst viele Menschen entgegenstellen. Und das wird am 12. Dezember in Frankfurt sicher der Fall sein. Das Signal muss lauten: Gefährliche Leugnung von Fakten und Hetze gegen Menschen, die deren spinnerten Ansichten nicht teilen, lassen wir nicht zu. Ausdrücklich stimme ich dem hessischen Antisemitismusbeauftragten, Uwe Becker (CDU), zu, wenn er vor dem mehr oder weniger offenen Judenhass auf diesen Veranstaltungen warnt.

Mit welchen Gruppen bei solchen Aufmärschen gerechnet werden muss, ist heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu entnehmen. Demnach hat ‚Querdenken-711‘-Gründer Michael Ballweg Kontakt zu Peter Fitzek gesucht, um neue Strategien zu diskutieren. Fitzek wird der Reichsbürgerszene zugerechnet und hat auf dem Gelände einer früheren Klinik in Wittenberg laut FAZ einen eigenen Staat ausgerufen. Seitdem lässt er sich von Anhängern ‚Seine Königliche Hoheit Peter I.‘ nennen und will das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 ‚wiederherstellen‘. Hier ist jede weitere Kommentierung überflüssig.“

Jüngst habe die Deutsche Journalisten Union (dju) eine erschreckende Bilanz der Anti-Corona-Proteste in Leipzig gezogen. Demnach seien Medienvertreterinnen und -vertreter teils massiv bedroht und an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert worden, so Wilken. 


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