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Pressemitteilung


Anhörung zeigt: Unabhängiger Polizeibeauftragter ist notwendig

Anlässlich der Anhörung zum Bürger- und Polizeibeauftragten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt: Ein unabhängiger Bürger- und Polizeibeauftragter ist notwendig und sinnvoll. Ablehnend äußerten sich vor allem potenzielle Betroffene, z.B. die Gewerkschaft der Polizei. Dies schmälert den Bedarf nicht, sondern unterstreicht eher die Notwendigkeit.“

Ein Sachverständiger habe auf den Punkt gebracht, was wir vermehrt beobachten: Die Struktur der polizeilichen Arbeit bedingt Missstände. Eine niedrigschwellige Beschwerdeinstanz sei deshalb essenziell, so Wilken.

„Ein Bürger- und Polizeibeauftragter kann eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Whistleblower aus den Reihen der Polizei sein. Hierbei muss die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit von Anfang an gewährleistet sein. An dieser Stelle ist der schwarzgrüne Gesetzentwurf dringend verbesserungsfähig."


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