Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politikerinnen, Katharina König-Preuss (Landtagsfraktion Thüringen), Martina Renner (Bundestagsfraktion) und Hermann Schaus (Landtagsfraktion Hessen) ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und stehen nicht nur heute an der Seite der Betroffenen.

Die Abgeordneten fordern eine konsequente Ächtung von rechter und rassistischer Hetze und eine zügige Entwaffnung von allen Personen, bei denen Anhaltspunkte für rassistische, antisemitische und neonazistische Hintergründe sowie Erkenntnisse über Waffenbesitz vorliegen.

Die rechtsterroristischen Anschläge des NSU, beim Olympia-Einkaufszentrum München, am 9. Oktober in Halle und der Mord an Walter Lübcke haben deutlich gemacht, wie schnell aus Worten auch Taten mit tödlichen Folgen werden. So lange die tägliche rechte und rassistische Hetze, vor allem durch die AfD befeuert, nicht konsequenten Widerspruch erfährt und geächtet wird, so lange werden sich Täter weiter ermutigt fühlen. Die Bundesregierung und die Länder müssen jetzt noch deutlich mehr Anstrengungen als bisher unternehmen, extrem rechte und rassistische Straftaten zu ahnden und die Entwaffnung von Neonazis, rechten Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern voranzutreiben.

Rassistische Stereotype und Worte führen auch zu rassistischen Taten. Das Bekennerschreiben zur Tat von Hanau offenbart die gleiche Ideologie, wie sie von Neonazis aber auch Höcke mit seiner AfD verbreitet wird. Die jahrelange Akzeptanz und das Hofieren der AfD und ihrer menschenverachtenden Positionen haben sie gesellschaftsfähig gemacht, sie sind mit verantwortlich für diese Entwicklung. Es ist längst an der Zeit, die Reißleine zu ziehen und mit aller Kraft dem Rechtsruck entgegenzusteuern.

Gerade viele Migrant*innen verspüren schon lange Angst und Schutzlosigkeit, sie brauchen sowohl die Solidarität der ganzen Gesellschaft als auch den nötigen Schutz durch Sicherheitsbehörden. Vor allem aber muss endlich deutlich werden, dass sie nicht „Fremde“, sondern Teil der Gesellschaft sind. Wenn Shisha-Bars als Horte der Kriminalität stigmatisiert werden, dann ist das ein Teil des Problems, wenn rassistische Anfeindungen nicht konsequent auf allen Ebenen zurückgewiesen werden, ein weiterer. Alle müssen den Opfern rechter, rassistischer und antisemitischen Gewalt endlich mehr Gehör schenken. Das gilt gerade dann, wenn extrem rechte Politiker fordern, die „Zivilgesellschaft trockenzulegen“ und damit auch Beratungsangebote für Betroffene meinen. Hier müssen alle konsequent dagegenhalten und die Zivilgesellschaft stärken, statt mit solchen Leuten aus eigenem Machtinteresse auch noch zu paktieren.

Die Abgeordneten fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, nach Hanau endlich einen Schlussstrich zu ziehen: „Kein weiteres Relativieren und Leugnen, Ächtung der rechten Brandstifter aus der AfD und Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt. Das Problem heißt Rassismus.“