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Pressemitteilung


Auf der Suche nach Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. SPD und DIE LINKE beantragen Sondersitzung des Rechtsauschusses

Die beiden Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt sitzt in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Seit 2015 soll er mehrere Hundert Tausend Euro Schmiergeld eingenommen haben – mittels einer Methode, die er als Ermittler bekämpfte.

Und im Fall von NSU-2.0-Morddrohungen, die in Frankfurter und Wiesbadener Polizeirevieren abgerufene, nicht-öffentlich zugängliche Daten enthalten, steht der Verdacht im Raum, dass Ermittlungen verschleppt worden sind und so der Beweisvernichtung Vorschub geleistet wurde. Hierfür ist die Frankfurter Staatsanwaltschaft verantwortlich. Diese behauptete kürzlich in einer Sondersitzung des Innenausschusses, es sei im Fall der Morddrohungen an die Kabarettistin Idil Baydar angeblich acht Monate nicht möglich gewesen, die Bediensteten des 4. Reviers in Wiesbaden zu vernehmen, wo die Daten abgefragt worden waren. Ebenso bizarr: Im Fall Janine Wissler sind außer einem Beamten die weiteren, für ein Abrufen persönlicher, nicht öffentlicher Daten in Frage kommenden Bediensteten des 3. Reviers in Wiesbaden nicht einmal vernommen worden.

Und was ist von Hessens Justizministerin Eve Kühne-Hörmann (CDU) zu diesen Vorgängen zu vernehmen? Nichts. Wir werden in der Sondersitzung die Ministerin dran erinnern, dass die für die Ermittlung der Täter zuständige Staatsanwaltschaft ihrem Ministerium zugeordnet ist, denn das scheint sie vergessen zu haben.“

Es gehöre zu den wenig erbaulichen Tatsachen, dass nicht nur Hessens Innenminister Peter Beuth ganz offenkundig in seinem Amt überfordert sei, so Wilken. Eine Justizministerin, die ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht nachkomme, sei ebenso fehl am Platz.


Hinweis: Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft in der NSU 2.0-Affäre hat DIE LINKE einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. Diesen finden Sie unten.

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