Pressemitteilung

Ausgrenzen, Hass säen, Rassismus befördern: Kein Zweifel über den Charakter der AfD

Ulrich WilkenAntifaschismusMedienpolitik

 

Anlässlich des heutigen Artikels im Wiesbadener Kurier ‚Haftkosten auf Rekordhoch‘, in dem der WK aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag zitiert, in der der Anteil ausländischer Gefangener in hessischen Justizvollzugsanstalten erfragt wird, erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass auch die AfD in Hessen eine ebenso rassistische Agenda verfolgt, wie die in anderen Bundesländern, ist er mit der ausführlich im Wiesbadener Kurier vorgestellten Anfrage erbracht.“

Bei der Berichterstattung über diskriminierende und rassistische Aussagen wäre es zudem wünschenswert, wenn diese gemäß Pressekodex zumindest möglichst eindeutig als solche charakterisiert würden, so Wilken. Es dürfe nicht der Eindruck aufkommen, die Ausgrenzung von Menschen und Gruppen oder deren Verächtlichmachung und Herabwürdigung sei eine normale Meinungsäußerung.

„Wenn die AfD ein Konzept verfolgt, das mit einem biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff verbunden wird, und bestimmte Volksgruppen oder Nationen per se an den Pranger zu stellen versucht, verstößt das schlicht gegen das Grundgesetz und die Menschenrechts-Charta. Und genau das macht sie.“

Hinweis

Pressekodex, Ziffer 12: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“