Zu Landtagsdebatte über die Aussetzung der Diätenerhöhung für das Jahr 2020 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Als DIE LINKE vor einem Monat den Vorschlag ins Spiel brachte, auf die turnusmäßige Diätenerhöhung in diesem Jahre zu verzichten, ist uns noch eine Welle an Ablehnung entgegengeschlagen. ‚Populismus‘ und ‚mangelnder Sachverstand‘ waren noch die mildesten Vorwürfe. Inzwischen scheint bei der schwarzgrünen Landesregierung doch die Einsicht gewachsen zu sein, dass nicht alles was legal ist auch legitim ist.

Es beschämend, dass es bei CDU und Grünen erst einen immensen Druck bedurfte, ihre Haltung zu ändern und verschämt ein eigenes Gesetz einzubringen. Auf welch hohem Ross sitzen die Vertreter*innen der Landesregierung die Ideen die sie nachher selbst umsetzen, reflexhaft ablehnen?“