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Pressemitteilung


Befürchtungen bewahrheiten sich: Kritischem Ausländerbeirat droht in Fulda die Abschaffung

Am kommenden Montag wird erstmals seit Verabschiedung eines neuen Gesetzes - das die Beschneidung von Mitwirkungsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten ermöglicht -,in einer Kommune über die Abschaffung eines bestehenden Ausländerbeirats zugunsten einer ‚Integrationskommission‘ entschieden. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Befürchtungen von Ausländerbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, Migrantenselbstorganisationen und der LINKEN bewahrheiten sich: Ermöglicht durch ein schwarzgrünes Gesetz droht nun dem Ausländerbeirat der Stadt Fulda auf Antrag der CDU die Abschaffung.“

Das im Mai im Landtag verabschiedete Gesetz sehe vor, dass Gemeinden beschließen können, statt den Wahlen zum Ausländerbeirat, Integrationskommissionen einzurichten. Die Kritik der LINKEN, dass durch die neue Regelung eine Abschaffung bestehender Ausländerbeiräte drohe, sei damals in von Vertreterinnen und Vertreten der Regierungsfraktionen als noch als „Quatsch“ und „Misstrauen gegen die kommunalen Parlamente“ bezeichnet worden. Nun stehe in Fulda trotz ausdrücklicher Ablehnung dieses Vorschlags durch den noch bestehenden Ausländerbeirat dessen Abschaffung unmittelbar bevor, so Sönmez. Das laufe auf die Entmündigung der dort lebenden ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner hinaus.

Dass ausgerechnet Fulda die erste Gemeinde ist, die sich ihres Ausländerbeirats entledige, überrasche nicht. Schließlich sei dort zuletzt von Seiten der CDU die Arbeit des Vorsitzenden des Ausländerbeirates behindert worden, als dieser einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz kritisiert habe, bei dem ein 19-jähriger Afghane erschossen worden sei.

„Einfach nur grotesk ist, dass die Grünen-Abgeordnete Silvia Brünnel nun erklärt, sie und ihre Stadtfraktion würden gegen den Antrag im Stadtparlament stimmen. Schließlich haben die Grünen zusammen mit der CDU im Landtag ein solches antidemokratisches und integrationsfeindliches Vorgehen erst ermöglicht. Sie tragen dafür unmittelbar die Verantwortung. In Zeiten eines aggressiv zutage tretenden Rassismus und einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch rechte Gruppierungen ist ein derartiger Umgang mit der migrantischen Community schlicht perfide.“


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